Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels entsprechen nicht den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese entspringen einer Situation, in der die Europäer selbst Verfolgung ausgesetzt waren.

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen einzelnen Booten. Bei der bislang aufsehenerregendsten Katastrophe dieser Art ertranken 2013 vor Lampedusa über 300 Menschen.

Mein Beitrag stellt meine Sicht aus der Praxis dar. Die Europäische Union bleibt trotz zahlreicher, anders lautender Bekundungen bei ihrer auf Abschottung ausgerichteten Migrationspolitik an ihren südlichen Grenzen. So kommt es weiterhin zu tragischen Todesfällen auf dem Mittelmeer.

Die Frage, wer als Flüchtling zu betrachten ist, führt mitten hinein in folgenreiche juristische und politische Definitionsprozesse. Denn die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne der Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention begründet einen Anspruch auf Aufenthalt und schützt vor Abschiebungen.

In einem meiner früheren Blogeinträge habe ich argumentiert, dass Politiker oft damit beschäftigt sind, Immigrationskontrollen vorzutäuschen, während sie in Wirklichkeit wenig dagegen tun können oder wollen. Kann nun gesagt werden,  dass unsere Grenzen außer Kontrolle geraten sind, wie Jagdish Bhagwati es im Jahr 2003 bezeichnete? Was wissen wir tatsächlich über die Auswirkungen der Einwanderungspolitik?

If anyone gets numbers, it’s Hong Kong, which just announced a US$8.2 billion surplus. But one statistic just doesn’t make sense: the zero success rate for asylum seekers. To start addressing it, Hong Kong society must come to terms with its refugee past.

Mit einer vergleichsweise großzügigen Asylpolitik wurde Schweden in den letzten Jahren – gemessen an seiner Einwohnerzahl – zu einem Hauptzielland von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das Wort von der „humanitären Großmacht“ machte die Runde. Ein sich zuspitzender Wohnungsmangel, die Überforderung kleinerer Gemeinden, Arbeitslosigkeit unter Neuzuwanderern und der zunehmende Einfluss der extremen Rechten zeigen nun aber Grenzen auf.

Zum heutigen Weltfrauentag möchte ich über Flüchtlingsfrauen schreiben. Werden sie in der internationalen Politik gesehen? Vor welchen Herausforderungen stehen sie? Und welche Chancen bietet ihnen gegebenenfalls die Flucht? Laut UNHCR waren 2013 49% aller Flüchtlinge weltweit Frauen und Mädchen. Daher scheint die Frage der Sichtbarkeit vielleicht erst einmal merkwürdig.

Wieder und wieder erreichen uns Nachrichten von Flüchtlingen und Migranten, die auf nicht seetüchtigen Booten, in Frachtcontainern oder auf anderen lebensgefährlichen Wegen nach Europa versuchen zu gelangen. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich dann oft auf die „Schleuser“ oder „Menschenschmuggler“, die die Menschen auf diese Weise in die EU bringen.

Flüchtlingspolitik ist stark umstritten, doch wenigstens die Zahlen lügen nicht, oder? Staatliche Stellen beziehen sich ebenso wie NGOs auf Daten, um flüchtlingspolitische Forderungen zu untermauern. Dabei ist das Problem keinesfalls, dass Statistiken gefälscht sind, sondern wie sie interpretiert und für Argumente genutzt werden. Nicht immer ist es klar, wer eigentlich gezählt wird, was dargestellt wird und was die Bedeutung der Zahlen ist.

In der Diskussion um die Reform europäischer Flüchtlingspolitik werden oft die Sicherheit und der Schutz von Flüchtlingen angemahnt. Doch nicht immer dienen politische Forderungen tatsächlich dem Interesse von Asylsuchenden.