Der Beitrag ist auch auf Englisch erschienen. Abschiebung ist in den politischen und öffentlichen Debatten der letzten Zeit überall in Europa zu einem breit geteilten politischen Ziel geworden. Die vielfältigen problematischen Dimensionen, die eine Durchsetzung von Abschiebungen mit sich bringt und die die Wissenschaft hinlänglich thematisiert, werden in den öffentlichen Debatten größtenteils ausgeblendet.

Der Beitrag ist auch auf Deutsch erschienen. In recent political and public debates across Europe deportation has become a political ambition shared by many mainstream political actors. Many of the arguments brought forward in these debates side-line the various problematic dimensions that deportation enforcement brings about, but which are discussed in an extensive academic literature on the topic.

Vor dem Hintergrund aktueller rechtspopulistischer Mobilisierungen bietet das Konzept der Defensive Urban Citizenship wichtige Anregungen zur Analyse rechter Bewegungen im städtischen Kontext. Zugleich ist das Konzept auch mit einigen Fallstricken verbunden.

Dieser Artikel diskutiert die Folgen der systematischen Vertreibung von PalästinenserInnen sowie deren Tabuisierung für PalästinenserInnen in Deutschland. Er zeigt, wie sich in der Tabuisierung palästinensischer Gewalterfahrung die Gewalt der Vertreibung wiederholt und sich als Trauma in ihr Leben einschreibt.

Der Begriff der Asyllotterie beschreibt die für den Rechtsstaat bedenkliche Tendenz, dass die Schutzquoten für Asylsuchende regional und zeitlich stark variieren. Doch mit den verwendeten Aggregatdaten für einzelne Bundesländer lässt sich nicht belegen, dass sich die Erfolgsaussichten für Geflüchtete mit einem ähnlich glaubwürdigen Gesuch und vergleichbarem Hintergrund systematisch unterscheiden.

Aufgrund der Geografie und der vergleichsweise besseren Lebensbedingungen sind Europas Überseegebiete oft Zufluchtsziele. Folglich fungieren sie auch als „Laboratorien“ für Migrations- und Sicherheitspolitik. So auch die Insel Mayotte, wo die französische Regierung seit Jahren versucht, die hohe Zuwanderung zu unterbinden, mit gravierenden Folgen für Geflüchtete.

Mit ihrer Auflösung am 6. Dezember 2023 wegen der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe geht eine siebzehnjährige Tradition zielgerichteter „Kleiner Anfragen“ durch Abgeordnete der Fraktion der „Linken“ zu Ende, mit denen ein realistischeres Bild der Asylpolitik entstanden ist.

Jordanien ist aus deutscher Perspektive sowohl als Partnerland der deutschen Nahostpolitik wie auch als Aufnahmeland für Geflüchtete von zentraler Bedeutung.

In the scholarly community, push/pull models of migration have become – by and large – replaced by models seeking to reflect the complexity of migration. And yet, in public debates on migration, pull factors are ever-present. This contribution argues that instead of ‘debunking’ all individual pull factor claims, we need to pay greater attention to the dangerous political work that pull factor talk does.

Auf der in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen COP 28 in Dubai waren Flucht und Migration wichtige Themen. Auch unabhängig von den Weltklimaverhandlungen oder deren Ergebnissen ist klimawandelbezogene Flucht und Migration ein Thema geworden, welches zahlreiche politische Akteur*innen weltweit verstärkt angehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz überraschte im „Spiegel“ mit der Aussage: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, …. Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Die Ankündigung ist parteipolitisch motiviert, die strenge Akzentuierung will der politischen Rechten Angriffspunkte nehmen.