Auf der in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen COP 28 in Dubai waren Flucht und Migration wichtige Themen. Auch unabhängig von den Weltklimaverhandlungen oder deren Ergebnissen ist klimawandelbezogene Flucht und Migration ein Thema geworden, welches zahlreiche politische Akteur*innen weltweit verstärkt angehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz überraschte im „Spiegel“ mit der Aussage: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, …. Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Die Ankündigung ist parteipolitisch motiviert, die strenge Akzentuierung will der politischen Rechten Angriffspunkte nehmen.
von Ulrike Krause, Nadine Segadlo und Hannah Edler Anlässlich des Weltfriedenstags reflektieren wir im Beitrag anhand unserer Forschung mit geflüchteten Menschen in Kenia und Deutschland, welche Bedeutungen sie Frieden beimessen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Gesprächspartner*innen Frieden als gesellschaftlichen Prozess verstehen.
Organisierte Neuansiedlung (Resettlement) und ähnlich konzipierte, humanitäre Aufnahmeprogramme sind wichtige Elemente des globalen Flüchtlingsschutzes. Sie unterscheiden sich jedoch grundlegend von territorialen Asylsystemen. Aufnahmeprogramme sollten Asylsysteme daher ergänzen, können sie aber nicht ersetzen.
Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der europäischen Asylpolitik verständigt. Dieser Beitrag setzt sich mit der teils massiven Kritik am Beschluss des EU-Ministerrats und der Zustimmung der deutschen Bundesregierung auseinander, die von Überraschung bis hin zu Empörung geprägt war.
Aktivierende Integrationspolitik knüpft Aufenthaltsverfestigung rechtlich zunehmend an den Nachweis von Integrationsleistungen. Dies gilt etwa für den Übergang von Geflüchteten aus der befristeten Aufenthalts- in die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Hierfür müssen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge unter anderem Sprachkompetenz in Deutsch und weitgehend eigenständige Lebensunterhaltssicherung nachweisen.
Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, das europäische Asylrecht zu verschärfen, hat für eine kontrovers geführte öffentliche Debatte gesorgt. Zwar muss das Vorhaben, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren, noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden;
Forschung zum Thema Flucht explizit als Demokratieforschung zu begreifen, ist ein relativ junger Ansatz und die Debatte um eine Demokratisierung der Fluchtforschung selbst steht erst am Anfang.
Von Ulrike Krause und Marcus Engler Es ist mittlerweile zur Tradition geworden, dass UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni den sogenannten Global Trends-Bericht veröffentlicht. Darin gibt die Organisation Einblicke in die globalen Fluchtentwicklungen des Vorjahres.
Immer wieder stellen Politiker:innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen über Flucht, Asyl und geflüchtete Menschen in den Raum. Als vermeintlich einfache Lösungen für hoch komplexe Sachverhalte getarnt erhalten solche Aussagen mitunter viel Aufmerksamkeit.
Am 08.06.2023 einigten sich die Europäischen Innenminister*innen auf einen „Kompromiss“ auf dem Feld der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Angesichts der nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder stark steigenden Ankunftszahlen soll das Asylverfahren neu geordnet werden.
