Mit Daten- und Verbraucherschutz befassen sich drei Meldungen der vergangenen Woche: Im EU-Parlament gründet sich eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Tracking in Online-Werbung, der Bundestag beschließt eine erweiterte Bestandsdatenauskunft, wegen einer widerrechtlichen Schufa-Meldung muss eine Bank Schadensersatz zahlen.
Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln, Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.
