Der Bezahlsender Sky erhöht seine Preise . Darf er das, wie er will? Wie muss er Preissteigerungen begründen? Das erörtert Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Law-Blog und zitiert den Bundesgerichtshof, der 2007 erklärte: Der Kunde müsse erkennen können, bei welchen Kostengruppen eine Steigerung auf ihn umgelegt werden könne und wie die einzelnen Kostenelemente gewichtet seien.
Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert. Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor.
Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare. Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt?
Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presse-Leistungsschutzrecht ein, ein abgestimmter Entwurf der „Digitalen Agenda“ wird bekannt, die Bundesnetzagentur startet eine „Vectoring“-Liste zur Aufrüstung von Kupferkabel-Internet. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zur IP-Speicherdauer, Kohls Memoiren, Pfändung von Länderdomains und Schulbuchrabatte bei Amazon.
