Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter – Befürworter und Gegner diskutieren leidenschaftlich, wie es weitergehen soll – leider nicht immer miteinander. Nach unserer ersten Webschau vergangene Woche, haben wir weitere Pro- und Kontra-Stellungnahmen, Aufrufe, Artikel und Kommentare im Netz gesammelt.
Der Streit um die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht tobt. Verwerter und manche Urheberverbände loben die Direktive, die Netzcommunity organisiert Petitionen und Demos. Aber es gibt auch Überraschungen. Eine Übersicht. Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament für eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie liegt seit Mitte Februar 2019 vor.
Die Urheberrechtsreform in Europa könnte noch unerwartete Wendungen nehmen. Das EU-Parlament stimmte dagegen, die bisherigen Entwürfe durchzuwinken. Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind mit der bisherigen Gestalt der europäischen Urheberrechtsreform nicht einverstanden.
Das EU-Parlament hat heute den sogenannten Reda-Bericht zum Urheberrecht debattiert und per Abstimmung angenommen. Die zuletzt viel diskutierten Änderungen zur Einschränkung der Panoramafreiheit sind nicht mehr enthalten, auch für Forderungen nach einem Presse-Leistungsschutzrecht gibt es keine unterstützenden Formulierungen.
Mit 23 zu 2 Stimmen stimmte heute der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Bericht der Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht. Der Ausschuss wandte sich gegen ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht und bestimmte Formen des Geoblockings. Eine EU-weite Panoramafreiheit und ein erweitertes Zitatrecht für Bilder und Videos schafften es nicht in den Bericht.
Im Januar dieses Jahres stellte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) einen Berichtsentwurf zum Urheberrecht vor, der seitdem seinen Weg durch den politischen Prozess nimmt. Nach einigen Verschiebungen soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nun am 16. Juni über den Bericht abstimmen.
Einen Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht hat heute die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt. Er behandelt die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001 und benennt Stellschrauben, an denen zukünftige Reformen nach Ansicht des EU-Parlaments ansetzen sollten. Im Berichtsentwurf (PDF) wird unter anderem gefordert, Ausnahmeregelungen im Urheberrecht zu vereinheitlichen.
Der Bundestag beschließt, die Aktivitäten von NSA & Co. zu untersuchen, der Industrieausschuss im EU-Parlament votiert zur Netzneutralität, das Landgericht Köln sieht das Deutschlandradio als kommerziellen Creative-Commons-Nutzer. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendmedienschutz, Bundesregierung zu Redtube, Twitter-Sperre in der Türkei.
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Was sagt der Ministerrat?
Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.