Nicht immer wird demonstriert, wenn Eingriffe in die Freiheit des Internets drohen, beobachtet der Medienrechtler Thomas Hoeren. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie setze weiter auf Geheimlobbyismus und Gerichtsverfahren, um Sperrmodelle durchzubekommen. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.
Fremde RSS-Feeds auf Websites müssen nicht vorab geprüft werden, ACTA scheitert in drei Ausschüssen des EU-Parlaments, die neue Regierung Hollande will das Three-Strikes-Modell überprüfen. Außerdem im Wochenrückblick: Markenrecht bei „Zappa”, Vorratsdaten und Facebook-AGB.
Der Berliner Senat will das Haftungsrisiko für offene WLANs verringern, es bleibt bei Sommer für die ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament, die Hadopi-Behörde proklamiert Erfolge im Kampf gegen illegales Filesharing. Außerdem im Wochenrückblick: Negative Meinungsfreiheit, „Germany`s Gold”, DSL-Rabatt.
Der ACTA-Vertrag steht in abgespeckter Version vor dem Abschluss, der französische Provider „Free” verweigert sich der Hadopi-Umsetzung, Verlage und Wissenschaftler streiten weiter um Online-Zweitveröffentlichungen. Das und mehr im Wochenrückblick.
Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur noch eine Formsache. Das „Loi Hadopi“ kommt, sind sich Beobachter einig.