Der Jugendmedienschutz soll reformiert werden, um Kinder und Jugendliche im Internet von gefährdenden Inhalten fern halten zu können. Erreicht werden soll das vor allem dadurch, dass Online-Inhalte mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden, die von Jugendschutz- und Filterprogrammen lesbar sind. Sowohl die Filterprogramme, als auch die Vorschläge zur Haftung für Inhalte sind umstritten.
Felix Falk ist Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), einer freiwilligen Einrichtung der Computerspiele-Wirtschaft. Die USK gehört zu den Einrichtungen, die direkt in die geplanten Prozesse zur Alterskennzeichnung von Online-Inhalten eingebunden sein soll, sofern es zu der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kommt.
Nach der Konsultation der EU-Kommission zu möglichen Reformen im Urheberrecht konkretisieren neue Veröffentlichungen die Pläne. Einem inoffiziellen Entwurf zufolge könnte es im Wesentlichen beim Status quo bleiben, auch eine neue Studie zu Ausnahmeregelungen zeigt in diese Richtung. Die Verleger haben ebenfalls ein neues Positionspapier vorgestellt und dürften an den Kommissions-Vorschlägen eher wenig auszusetzen haben.
Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook.
Bereits im Mai hat das Abgeordnetenhaus Berlin einstimmig einen Antrag zur Entwicklung einer Open-Access-Strategie für das Land Berlin verabschiedet. Mit diesem Schritt will Berlin den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen, die an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Hauptstadt entstehen, vorantreiben. In dem Antrag (PDF) heißt es: Die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin werden aufgefordert, eigene Open-Access-Strategien zu erarbeiten, […]
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„Beat Publishing“ nannte die Süddeutsche Zeitung die digitale Verlegerszene um neu gegründete E-Book-Verlage. Am morgigen Samstag trifft sie sich bei der „Electric Book Fair“ in Berlin. Bild: Electric Book Fair Der Umsatz steigt und es gründen sich neue Verlage, die das digitale Publizieren fortentwickeln.
Die VG Media will das neue Presse-Leistungsschutzrecht nun wirklich durchsetzen: So reicht die von Zeitungsverlagen dominierte Verwertungsgesellschaft jetzt eine Klage gegen Google ein, lädt Internet-Unternehmen zu Vertragsverhandlungen und legt ihren Vergütungs-Tarif vor. Die VG Media hat eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google eingereicht, wie sie gestern per Pressemitteilung (PDF) bekannt gab.
Die E-Book-Verlegerin Christiane Frohmann spricht im iRights.info-Interview darüber, wie Buchmetaphern die Entwicklung bei E-Books behindern, was die „Electric Book Fair“ bezweckt und weshalb sie auch dann für ein Recht auf Remix ist, wenn jeder mit den Inhalten herumstümpern dürfte. Christiane Frohmann ist E-Book-Verlegerin und eine der Initiatorinnen der „Electric Book Fair“, die am Samstag, dem 21. Juni im Supermarkt Berlin stattfindet.
Seit Freitag gelten neue Regeln bei Verbraucherrechten, Schleswig-Holstein durfte einen Sonderweg bei Glücksspielen gehen, Google will auf auf gelöschte Links hinweisen. Außerdem im Wochenrückblick: Neue Cyber-Abwehrabteilung im Innenministerium, Pfand bei SIM-Karten, Propaganda in sozialen Netzwerken.
Heute treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherrechte in Kraft. Darunter auch ein neues Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Downloads sowie erweiterte Informationspflichten für Anbieter. Mit dem sogenannten Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie (PDF) werden in Deutschland ab heute (13. Juni 2014) insgesamt über zwei Dutzend Änderungen bei den Verbraucherrechten wirksam.
Auf Auktionsplattformen im Netz geht vieles durcheinander. Viele, die diese Plattformen nutzen – ob als Käufer oder Verkäufer –, verhalten sich rechtlich unkorrekt oder kennen ihren rechtlichen Status kaum. Vor allem rund um das Verkaufen stellen sich bei Nutzung der Online-Markplätze wichtige Fragen.