Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte. „Sponsored Stories“: Neue Datenschutzregeln bei Facebook Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen.

Gerade erst ist die Süddeutsche Zeitung auf den Zug aufgesprungen{bitte=““ das=““ essen=““ nicht=““ instagrammen!""=““ target=“_blank”}: Ein Berliner Wirt möchte nicht, dass seine Gäste seine Kreationen fotografieren und die Bilder bei Instagram veröffentlichen.

In eigener Sache: iRights.info hat ein neues E-Book herausgegeben: “Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz bei Facebook”. Bei iTunes, Amazon, Beam und weiteren E-Book-Stores kann man es kaufen. Hier mehr über das Buch in Form von zehn Fragen und Antworten: 1. Was steht drin? So kurz wie möglich, so lang wie nötig, gibt das E-Book Informationen und Tipps über Urheberrecht und Datenschutz bei Facebook.

In den letzten fünf Jahren gab es einen Dauer-Trend in der Datenverarbeitung: Ab in die Cloud. PRISM, Tempora und Co. verpassen der Technik nun einen Dämpfer.

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend“ überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio.

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

In eigener Sache: Das Jugendinformationsportal „watch your web“ und iRights.info haben zusammen die neue Broschüre „Mein digitales Leben“ veröffentlicht. Sie soll Jugendlichen Informationen bieten, damit sie sich rechtssicher und selbstbestimmt im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken bewegen können.

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht „New-Age-Menschen“ am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet. iRights.info: Die Löschung kirchenkritischer Kommentare des WDR-Moderators Jürgen Domian auf Facebook hat in Deutschland für Wirbel gesorgt.