Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar.
Die deutschen Datenschutzbehörden sind gleich für mehrere Grundrechte zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für eines. Wer ist wie ausgestattet und was kommt dabei heraus? Eine Zahlenspielerei.
Ein erster Entwurf für ein Vorratsdaten-Gesetz wird bekannt, Taxifahrer wehren sich gegen „Mytaxi“-Rabatte, Mobilprovider wollen Werbung blocken, der Bundestag wird Opfer eines Überlastungsangriffs auf seine IT-Systeme und der Sharehoster Netload.in macht dicht. Der Wochenrückblick.
Wer die Netzkonferenz Republica verpasst hat (oder plaudernd auf dem Hof verbracht hat), muss nicht verzweifeln. Viele der Vorträge und Paneldiskussionen sind inzwischen online. Hier eine Auswahl aus den bislang veröffentlichten Vorträgen und Diskussionen zum Urheberrecht und zum Datenschutz. „US attacks on data privacy through trade agreements“ Die Diskussion über Handelsabkommen wie TTIP ist oft eher emotional geprägt.
Im Wochenrückblick: Ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen US- und Bundesregierung war offenbar nie in Sicht, Datenschützer warnen vor Windows XP als „Zeitbombe“ in Verwaltungen, EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Außerdem im Wochenrückblick: Kabelanbieter-Entgelte und „Skype“ vs. „Sky“. Täuschung über No-Spy-Abkommen?
Anbieter von Webdiensten werben zunehmend damit, Daten in Europa zu speichern. Dort gilt zwar im Prinzip strengerer Datenschutz als in den USA, doch wann und für wen genau, ist heftig umkämpft. Auch zwei Dutzend Gütesiegel erleichtern die Orientierung nur bedingt.„Über den Wolken“, sang Reinhard Mey, „muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“. Ähnliches wollen auch die IT-Unternehmen für ihre Cloud-Dienste glauben machen.
Die europäische Ausgabe des Online-Magazins „Politico“ hat zwei Strategiepapiere der EU-Kommission veröffentlicht. Sie zeigen eine gänzlich ökonomische Sicht des Internets. Der „Digital Single Market“ – der digitale Binnenmarkt – ist eines der ambitioniertesten Projekte der EU-Kommission. Aus einem fragmentierten, fast schon zerklüfteten europäischen Markt will das politische Brüssel ein Gegengewicht zu den USA und dem Silicon Valley formen.
Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken.
Haftungsregelungen gelten auch für einen Microblogging-Dienst, Redtube-Abmahner Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt, Verbraucherschützer kritisieren die geplante Reform der WLAN-Haftung. Außerdem im Wochenrückblick: Auskunft gegenüber Journalisten, Europe v Facebook.
Nicht jeder kann seine Daten so umfangreich schützen wie Edward Snowden, als er Dokumente aus der NSA ans Licht brachte. Doch wie die Dokumente zeigen, ist heute jeder mehr oder weniger von der Überwachung über das Internet betroffen. Wo anfangen, wenn man die eigenen Daten besser schützen will? E-Mails und Festplatten lassen sich verschlüsseln, Datenspuren im Web minimieren. Überwachung ist kein Problem, für das es eine technische Lösung gibt.
