Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

Vom Mohammed-Video bis zur Pornographie – die Politik muss den Wandel zum weltweiten Online-Fernsehen verinnerlichen, meint der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Gefragt sei ein Wertesystem auf internationaler Ebene. iRights.info: Sie haben Ende 2012 eine Diskussion zum Thema Internetfernsehen veranstaltet.

Egal ob Film, Musik oder Text – Cloud-Dienste revolutionieren die Werknutzung. Wird der Online-Zugang zu einem Musikalbum wichtiger als der Besitz? Ist der Krieg um das Copyright bald vorbei? Die Publizistin Kathrin Passig lotet im Interview aus, inwieweit digitale Güter in Zeiten der Cloud neue Antworten erfordern. Zur Person *Kathrin Passig ist Journalistin und Schriftstellerin in Berlin.

Die Debatte übers Urheberrecht ist nicht neu. Technische Innovationen sowie kulturelle und wirtschaftliche Umbrüche brachten stets neue Regulierungen hervor – bei automatischen Klavieren um 1900, beim Rundfunk, beim Rock’n’Roll. Nicht anders heute in der digitalen Revolution.

Millionen von Nutzern sahen auf kino.to jahrelang kostenlos aktuelle Filme und Serien. 2011 wurden die Betreiber festgenommen und die Plattform geschlossen. Die Rechtslage bleibt schwierig. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.

Es war eines der ersten großen Internet-Dramen des Jahres: Am 19. Januar 2012 wurde Kim Schmitz, der sich nun Kim Dotcom nennt, zusammen mit seinen Geschäftspartnern in Neuseeland festgenommen. Eine Geschichte, wie für Boulevardmedien gemacht: Auf der einen Seite der überlebensgroße Deutsche, der eine lange Medienkarriere als vermeintlicher Superhacker und mehrere Verurteilungen hinter sich hat.

Auch wer Daten über den Dienst „Retroshare“ nur durchleitet, kann für Urheberrechtsverletzungen haften, so die Ansicht des Landgerichts Hamburg in einer einstweiligen Verfügung. Schon wer das Programm verwendet, würde demnach Prüfpflichten verletzen, weil die Nutzung nicht kontrollierbar sei.

Ein Nutzer des „Retroshare“-Diensts haftet nach einem Urteil als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, die Tolkien-Erben klagen gegen Warner Bros., Facebook lobbyiert gegen die geplante Datenschutzverordnung. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrechtsstreit um Loriot, Verbraucherschutz bei Kinderspielen, Bestätigung bei Newslettern.

Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. BGH: Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing Haften Eltern, wenn ihre Kinder illegal Dateien über Filesharing-Plattformen verbreiten?

Die Regierung hält an der GEMA-Vermutung fest, nach der US-Wahl erwarten Experten neue Vorhaben zur Rechtsdurchsetzung im Internet, der Prozess um Piratebay-Mitgründer Peter Sunde wird nicht neu aufgerollt. Außerdem im Wochenrückblick: Apple/HTC-Patentstreit, Verhandlungen zur „Antiterrordatei“, Pläne für IT-Sicherheitsgesetz.