Mit Sorge verfolgt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Trend, Nutzerdaten zu aggregieren, zu analysieren und kommerziell zu verwerten. Schaar warnt vor beschönigenden Nutzungsbedingungen und fordert, Daten europäischer Bürger auch außerhalb der EU schützen.

Die Datenschutzexpertin Seda Gürses rät davon ab, die Frage der Privatsphäre im Internet auf Datenschutzgesetze zu reduzieren. Gefragt seien die Nutzer. Wollen Nutzer verhindern, dass mit ihren Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook Schindluder getrieben wird, sollten sie gemeinsam protestieren, meint Seda Gürses, Expertin für Datenschutz und Privatsphäre im Internet an der Leuvener Universität (COSIC/ESAT) in Belgien.

Was den Datenschutz angeht, ist Facebook das Sorgenkind unter den sozialen Netzwerken. Kaum eine Woche vergeht, dass keine neuen Vorwürfe fallen: ob Datensammeln, Privatsphäre-Einstellungen oder Gesichtserkennung. Informatikerin und Privacy-Expertin Seda Gürses über die Frage, wo die wirklichen Probleme liegen. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights.

Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi-Bilanz vorgelegt, WCIT-Konferenz ohne Deutschland, BGH zum Keyword-Advertising, Piraten abgemahnt, CCC Schweiz gegründet.

In eigener Sache: In der gemeinsamen Reihe zu Rechtsfragen im Netz von iRights.info und klicksafe.de ist jetzt die Broschüre „Spielregeln im Internet 2“ erschienen. Sie erklärt, welche Rechte man im Internet hat, worauf man achten sollte – und bietet Rat beim Urheberrecht ebenso wie beim Einkaufen übers Netz. Sie ist kostenlos als PDF und per Bestellung erhältlich. Was gibt es bei Zitaten im und aus dem Netz zu beachten? Was ist ein Plagiat?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll.

Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Preseverleger wollen eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht starten. Außerdem im Wochenrückblick: Facebooks App-Center, TK-Daten-Zugriff, Bildröhren-Kartell.

Ein Nutzer des „Retroshare“-Diensts haftet nach einem Urteil als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, die Tolkien-Erben klagen gegen Warner Bros., Facebook lobbyiert gegen die geplante Datenschutzverordnung. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrechtsstreit um Loriot, Verbraucherschutz bei Kinderspielen, Bestätigung bei Newslettern.

Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. BGH: Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing Haften Eltern, wenn ihre Kinder illegal Dateien über Filesharing-Plattformen verbreiten?

Im Streit um das Foto einer Gummiente auf Facebook haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Horrorszenarien, wonach Abmahnwellen in sozialen Netzwerken drohen, scheinen bislang unbegründet. Doch die Rechtsunsicherheit bleibt. Der Fall machte im April die Runde: Der Betreiber einer Firmenseite auf Facebook erhielt eine Abmahnung.