Die automatische Übernahme fremder RSS-Feeds kann eine Urheberrechtsverletzung sein, die Pirate-Bay-Gründer wurden erneut zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Thomas de Maizière im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
Am kommenden Montag (29.11.) findet im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Zukunft des Urheberrechts statt. Einer der zehn geladenen Experten wird iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp sein. Seine Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog stellen wir den Nutzern nun bereits im Vorfeld zur Diskussion.
Die Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind abgeschlossen, die Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Diskussionen, Günther Jauch verliert den Fotostreit um eine Werbe-Titelseite. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ ACTA-Vertragstext ist fertig +++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung +++ Werbekampagne mit Günther Jauch weiter zulässig
Am Wochenende luden die Grünen zum netzpolitischen Kongress im Bundestag. Beim Urheberrecht warb man für ein Umdenken, die Kulturflatrate sorgte weiter für Diskussionen. Das Stichwort vom „grünen Urheberrecht“ gab Renate Künast gleich bei der Eröffnung. Mit netzpolitischen Aussagen erst in jüngster Zeit wahrnehmbar, streifte die grüne Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede, was derzeit eben so zu streifen ist, von Street View bis zu Open Data.
Die Gewerkschaft Verdi fordert, Internetnutzer per „Warnhinweis“ davon abzuhalten, Urheberrechte zu verletzen, und ein Ordnungsgeld zu verhängen, sollten sie es dennoch tun. Dazu müsste die Internetnutzung aller Bürger überwacht werden.
In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi ein so genanntes Positionspapier zum Urheberrecht im Internet-Zeitalter veröffentlicht. Um darin genannte Ziele zu erreichen, müsste der Internet-Datenverkehr umfassend überwacht werden.
Auch Deeplinks können unter bestimmten Umständen Urheberrechte verletzen, Datenschützer Peter Schaar hat sich für eine kurzzeitige Speicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen, nach Sicherheitslücken wird die „Ausweis-App“ zum elektronischen Personalausweis vorerst zurückgezogen. Das und mehr im Wochenrückblick.
Englands Premier plant eine Modernisierung des Urheberrechts, das Landgericht Hamburg urteilt zu redaktionellen Bearbeitungen, Googles Street-View-Dienst startet in einer deutschen „Light“-Version.
Das Fußballportal „Hartplatzhelden“ darf weiterhin Amateurvideos von Fußballspielen zeigen, die Rundfunkgebühr auf Computer bleibt, das Verdi-Papier zu Urheberrechtsverletzungen stößt auf Kritik. Das und mehr im Wochenrückblick.
Der Europäische Gerichtshof hat pauschale Geräteabgaben nach spanischem Modell für unzulässig erklärt, Schwarzsurfen im WLAN ist nicht strafbar, die Verlage haben im Streit um Promi-Berichterstattung einen Teilerfolg erzielt. Das und mehr im Wochenrückblick.
