Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.

Web-Erfinder Tim Berners-Lee verstand das Internet als globales öffentliches Gut, das weder Regierungen noch Unternehmen gehört. Der jetzt vorgestellte Entwurf einer Digitalcharta verengt die Perspektive auf die Abwehr von Konzernen, was den Interessen deutscher Verlage entgegenkommt, kommentiert Wolfgang Michal.

In Deutschland stößt die Archivierung von Internetveröffentlichungen schnell an rechtliche Grenzen, während Frankreich und Estland ihren Nationalbibliotheken mehr erlauben. Viele Lücken schließt derweil das Internet Archive aus Kalifornien. In der analogen Medienwelt ist es einfach. Wer zum Kiosk geht und eine Zeitung kauft, erwirbt einen Haufen bedruckter Papierbögen: ein körperliches Werkexemplar.

Der Jahresbericht „Freedom on the Net“ des Washingtoner Think Tanks Freedom House ist erschienen. Der Teilbericht für Deutschland, den erneut das iRights.Lab erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass das Internet hierzulande zwar als frei bezeichnet werden kann, aber bestimmte Bürgerrechte im Netz weiter unter Druck geraten sind.

Die Bundesregierung will das Bundesarchiv fit für das digitale Zeitalter machen. Doch das neue Bundesarchivgesetz würde den Zugang zu Informationen an entscheidenden Stellen verschlechtern.  Das Bundesarchiv ist das Gedächtnis der Bundesrepublik. Werden Akten des Bundes nicht mehr verwendet, müssen sie in der Regel dem Archiv angeboten werden. Dort können sie meist nach Ablauf einer 30-jährigen Sperrfrist eingesehen werden.

Die Europäische Union hat über vier Jahre an neuen Regelungen beim Urheberrecht gearbeitet, im April 2019 trat die „Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt“ in Kraft, die Mitgliedsstaaten müssen sie bis März 2021 in nationales Recht umsetzen. Das iRights.info-Dossier sammelt Beiträge über Einschätzungen zur Reform und ihren möglichen Auswirkungen, dokumentiert Kontroversen um einzelne Artikel sowie Entwicklungsschritte der Reform.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.

Die EU-Kommission plant, dass Internet-Plattformen Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen sollen. Absehbar ist, dass damit viele zulässige Inhalte gesperrt und neue Kontroll-Begehrlichkeiten geweckt würden, sagt der Anwalt Ansgar Koreng. Als problematisch sieht er die Tendenz zur maschinellen, außergerichtlichen Kontrolle über Meinungsäußerungen.

Für Bibliotheken, Archive und Museen plant die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Novelle zwei neue Regelungen. Die EU-Länder sollen Archivkopien erlauben und vergriffene Werke leichter nutzbar machen, etwa in digitalen Bibliotheken. Erste Stimmen sehen zwar Verbesserungen, die Regelungen griffen aber zu kurz. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts.

So frei, wie man vielleicht denken mag, ist der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung des Urheberrechts nicht. Die Entwicklung wird seit Anfang der neunziger Jahre erheblich durch die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Die EU kann für die Regelungen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts – zum Beispiel des Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechts – Vorgaben erteilen.