Werden Provider demnächst der Musikindustrie Auskunft über ihre Nutzer geben müssen? Werden Abmahngebühren für Urheberrechtsverstöße auf 50 Euro gedeckelt? Diese Fragen sollen am 11. April beantwortet werden, wenn der Bundestag ein neues Gesetz berät. Inzwischen sind einige Details bekannt geworden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nutzer ihr WLAN verschlüsseln müssen, Google hat zugegeben, zu viele Daten gespeichert zu haben, vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die Geräte- und Leermedienabgabe, die Piratebay ist wieder in den Nachrichten, und die GEMA und YouTube können sich immer noch nicht einigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde über Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Ebay-Händler hatte die Regelung, nach der die Abmahnkosten in urheberrechtlichen Bagatellfällen maximal 100 Euro betragen dürfen, als grundrechtsverletzend gerügt. Der Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz wurde durch den Zweiten Korb der Urheberrechtsreform eingeführt.
Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare … EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) lädt zu einer öffentlichen Sitzung ihres Fachausschusses Internet und e-commerce-Recht. Dieses Mal geht es um: “Ein Jahr urheberrechtlicher (Dritt-) Auskunftsanspruch – Bestandsaufnahme und Ausblick – “ Ein hoch spannendes Thema, das nicht nur in der Netzwelt im vergangenen Jahr zu heißen Debatten geführt hat.
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Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen abgelehnt. Die Eroberung von Irland fällt vorerst aus.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Kölner Landgerichts bestätigt, dass es eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sein kann, wenn jemand ein einzelnes urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse veröffentlicht.
Wie schwierig das deutsche Urheberrecht zu verstehen ist, führt exemplarisch Spiegel Online vor. Die vielgesehene Website hat irgendwo ein “Raubkopie-Gesetz” entdeckt. Dahinter verbirgt sich allerdings, wie im Teaser zum Artikel zu lesen ist, “[d]as neue Copyright-Gesetz”. In Anbetracht dieser Aussagen mag man sich nun verwundert die Augen reiben; aber es besteht kein Grund zur Beunruhigung.
Die klicksafe-Initiative hat eine neue Broschüre veröffentlicht: Mu§ik im Netz — Runterladen ohne Reinfall! Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW erstellt. In der Pressemitteilung (PDF) zum Erscheinen der Broschüre heißt es unter anderem: Die Broschüre kann kostenlos bestellt oder als PDF heruntergeladen werden. The post klicksafe-Broschüre gibt Hilfestellung beim Musikdownload appeared first on iRights.info.
