Der Wochenrückblick von Telemedicus – diese Woche: In der EU regt sich Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, Google sieht in Deutschland keine juristischen Hindernisse mehr für das Projekt „Street View“, und einiges mehr.
Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden, Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos, US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit … +++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden +++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos +++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik +++ Ausgefertigt: Köhler hat
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde über Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Ebay-Händler hatte die Regelung, nach der die Abmahnkosten in urheberrechtlichen Bagatellfällen maximal 100 Euro betragen dürfen, als grundrechtsverletzend gerügt. Der Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz wurde durch den Zweiten Korb der Urheberrechtsreform eingeführt.
Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare … EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.
Der Telemedicus-Wochenrückblick diesmal mit folgenden Themen: Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?; Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor; AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess;
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Regelungen zum VDSL-Ausbau, Streit um illegale Daten von Steuersündern, Jugendschutz im Internet wird diskutiert und die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung.
Wie soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das von deutschen Verlegern gefordert wird, in der Praxis funktionieren, welche Chancen und Gefahren birgt es? Antworten darauf erhofften sich Zuschauer von der Podiusmdiskussion, die die Böll-Stiftung mit Unterstützung von iRights.info organisiert hatte. Doch viele Fragen blieben offen.
EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig; BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos; Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung: Der neue Telemedicus-Wochenrückblick versammelt die Urheberrechtsthemen der vergangenen Woche. EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig Das Kopplungsverbot aus § 4 Nr. 6 UWG ist europarechtswidrig.
Das OLG Köln hat entschieden dass eine Anschlussinhaberin für Uploads urheberrechtlich geschützter Dateien ihrer Familie haftet, das Kammergericht Berlin untersagt Parteien die Werbung mit dem Stiftung-Warentest-Logo, das OLG Hamm setzt sich mit der Frage der Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen auseinander und Frankreich überlegt wie man mit einer Änderung der Steuergesetze an Googles Geld kommt.
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten.
