Der Bundesgerichtshof bestätigt den GEMA-Satz für Freiluftveranstaltungen, der Bundestag verabschiedete die TKG-Novelle, der BGH legt eine Prüfprozedur für Bloghoster fest. Das und mehr im Wochenrückblick. BGH bestätigt GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten Die GEMA darf Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen.
Diese Woche unter anderem im Telemedicus-Wochenrückblick: Das BGH befragt den europäischen Gerichtshof zur Vergütung von Druckern und Computern, xxx-Domains sorgen für potentielle Markenrechtsprobleme und neues Informationsgesetz für Verbraucher beschlossen.
Der Bundesrat will den Datenschutz in Sozialen Netzwerken verbessern, EU-Kommissarin Kroes fordert einen Notrufknopf im Internet, das Landgericht Hamburg hat sich in einem Domainstreit für unzuständig erklärt. ** Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks** Der Bundesrat hat vergangenen Freitag beschlossen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beim Bundestag einzubringen.
