Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.
Aus der US-Regulierungsbehörde FCC kommt ein neuer Vorstoß zur Netzneutralität, das Bundeskabinett beschließt neue Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, Gebühren verletzen nicht per se Informationsfreiheits-Ansprüche. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht von Googles „Löschbeirat“, Telekom am Internetknoten DE-CIX, NSA-Überwachung und Bestätigungsmails.
2014 blieb es ruhig im Urheberrecht – jedenfalls auf Seiten der Regierung. Das Leistungsschutzrecht ist vorerst gescheitert, Gesetzesreformen bleiben rar. Dafür gibt es mehr Bewegung beim Europäischen Gerichtshof. Weder der europäische, noch der deutsche Gesetzgeber hatte 2014 ein gesteigertes Bedürfnis danach, sich weiter auf das hochgradig verminte Feld des Urheberrechts mit seinen diversen Lobby- und Interessengruppen zu wagen.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert. Hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 wirklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen, als die Richter entschieden, dass Google den Link auf einen Zeitungsartikel über den Spanier Mario Costeja González entfernen muss?
Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.
Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten.
Mit demonstrativer Zufriedenheit begrüßen die Verbände der unabhängigen Musikfirmen eine Vereinbarung zwischen Youtube und der Rechteagentur Merlin. Demnach wird der neue Streamingdienst „Music Key“ nun doch einen Großteil der Independent-Kataloge nutzen können. Wie sich die Auszahlungen zusammen setzen und was davon die Urheber erhalten, bleibt aber bislang unbekannt.
Wie die Financial Times (hinter einer Paywall) berichtet, hat Youtube bislang eine Milliarde Dollar an Rechteinhaber ausgezahlt, die am Monetarisierungsprogramm von Content-ID teilnehmen. Etwa 5.000 Rechteinhaber sollen den Angaben der FT zufolge beim Content-ID-Programm mitmachen.
BND und NSA sollen jahrelang in Frankfurt Daten abgeschöpft haben, Google kürzt Presseinhalte der VG Media um die Snippets, Google erhält eine Verfügung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, außerdem im Wochenrückblick: ULD vs. Facebook, Vorratsdaten und Link-Haftung.
Ende Juli haben wir zwei weit beachtete Einschätzungen zum Positionspapier des Verfassungsrichters Johannes Masing veröffentlicht, in dem er das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs analysiert. Das Positionspapier selbst hatten wir nicht online gestellt, da Masing uns die Erlaubnis nicht erteilt hatte.