Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.

Ein Beschluss des Landgerichts Hamburg zeigt, dass für Website-Betreiber Risiken lauern können, wenn von ihnen erwartet wird, Links auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Die Entscheidung folgt europäischer Rechtsprechung, ist aber nur ein Fall in einem Eilverfahren mit begrenzter Aussagekraft.

Die Cultural Commons Collecting Society (C3S), die am Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft arbeitet, hat einen GEMA-Tarifrechner veröffentlicht. Damit lassen sich die GEMA-Abgaben für Discotheken und Clubs, für Konzerte sowie für „Musikaufführungen in Tanzlokalen“ im Zeitverlauf berechnen.

Wer ein Foto für die Wikipedia hochladen will, kann sich in Verästelungen eines Urheberrechts verfangen, von dem niemand profitiert und das Projekte um freies Wissen behindert. Anwalt und Hobbyfotograf Ansgar Koreng schildert einen Fall aus eigenem Erleben.

Was bedeutet es heute für Museen, nicht nur Bewahrer, sondern Vermittler von Kultur zu sein? Hinter dem Streit um freien Zugang und den Schutz von Repro-Fotos verbergen sich kultur- und gesellschaftspolitische Fragen. Ob Repro-Fotografien gemeinfreier Bilder geschützt sind, bleibt umstritten, wie der Rechtsstreit zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia, dem Verein hinter der Wikipedia, vor Augen führt.

Nahezu jeder vierte Verlag stünde vor dem Ruin, wenn Autoren das Geld zurückverlangten, das die VG Wort zu Unrecht an Verlage überwies. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels dazu aufrufen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren. Wolfgang Michal bezweifelt die Rechnung.

Facebook darf Informationen, die an hochgeladenen Fotos angebracht sind, nicht eigenmächtig löschen oder ändern: Der Fotografenverband Freelens weist auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg hin, das nun rechtskräftig ist. Das Urteil vom 9. Februar 2016 sei Facebook vor sechs Monaten in Dublin zugestellt worden, das Unternehmen habe keine weiteren Rechtsmittel eingelegt, teilt der Verband mit.

Auch die GEMA darf Musikverlage nicht pauschal an Tantiemen beteiligen, entschied das Kammergericht Berlin. Das Urteil stärkt unabhängige Künstler, doch wenn Gerichte Verwertungsgesellschaften auf geltendes Recht hinweisen müssen, zeigt sich die ganze Schieflage zwischen Kreativen und Verwertern, kommentiert Berthold Seliger.

Der Europäische Gerichtshof hat klassische Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt. Dem E-Book-Verleih stehen somit keine prinzipiellen Hürden mehr entgegen. Offen bleibt aber, wie weit die neue Freiheit reicht. Für das Urheberrecht werfen digitale Technologien immer wieder neue Probleme auf. Welche Regeln gelten im digitalen Zeitalter unverändert weiter und welche passen nicht mehr?

Wenn Bibliotheken E-Books verleihen, können sie sich auf dieselben Regeln wie bei gedruckten Büchern berufen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte das Angebot öffentlicher Bibliotheken verbessern.