Wer mit anderen sein WLAN teilt, haftet zwar grundsätzlich nicht für fremde Rechtsverletzungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es aber für angemessen, wenn der Zugang zum WLAN-Netz mit einem Passwort gesichert wird. Wer in seinen Urheberrechten verletzt wird, kann zudem weiterhin einen Unterlassungsanspruch gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen, entschied der EuGH heute in einem Streit um die Störerhaftung.

Statt das Urheberrecht zu modernisieren, will die EU-Kommission die Probleme durch mehr Rechte, mehr Lizenzen und mehr Kontrollen lösen. Mit ihren Plänen stellt sie sich hinter alte Industrien – doch im Ergebnis würden erneut die großen Plattformen gestärkt. Die Katze ist aus dem Sack: Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Urheberrechtsreform offiziell vorgestellt.

Nachdem sich eine Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft nicht auf ein Vorgehen bei den anstehenden Nachzahlungen für Autoren einigen konnte, gehen die Berichte über die Zukunft der VG Wort weit auseinander. Eine Presseschau und eine Einschätzung.  Am vergangenen Samstag fand in München eine Mitgliederversammlung der VG Wort statt, die erste von zwei dazu angesetzten Terminen.

Der Sommer ist fast vorbei und wir teilen unsere mit viel Einsatz gemachten Urlaubsfotos. Sollte ja alles kein Problem sein: Wurde letztes Jahr nicht die Panoramafreiheit in Europa gerettet? Dennoch gibt es nicht in allen europäischen Ländern Regelungen, die das unbesorgte Teilen von Fotos erlauben.

Ein Webdienst soll dabei helfen, auf unberechtigte Abmahnungen für Filesharing zu reagieren – und zugleich ein Signal gegen den verbreiteten Abmahnmissbrauch setzen. Anwälte sehen aber noch Schwächen beim Dienst. Wer zu Unrecht wegen unerlaubten Filesharings abgemahnt wird, soll mit dem Werkzeug Hilfe erhalten: Der Abmahnbeantworter erstellt mit wenigen Klicks ein Antwortschreiben an abmahnende Kanzleien.

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

Viele alte Texte, Fotos oder Grafiken könnten in digitalen Bibliotheken zugänglich sein, doch der Hemmschuh dabei sind meist ungeklärte Rechte. Neue Lösungsmodelle stoßen zu oft auf Abwehr, sagt der Urheberrechtsforscher Martin Kretschmer. iRights.info: Herr Kretschmer, Sie sagen, dass immens viele urheberrechtlich geschützte Werke in einem schwarzen Loch verschwinden.

Wie Verträge zwischen Urhebern und Verwertern gestaltet werden können, gehört zu wichtigsten Regelungen im Urheberrecht. Doch der aktuelle Reformentwurf macht deutlich: Die Bundesregierung ist vor der Lobby der Verwerter eingeknickt. Der Bundestag berät derzeit eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Das Regelungsvorhaben steht ganz oben auf der Urheberrechtsagenda der aktuellen Legislaturperiode.

Die Videogruppe Filmpiraten hat ein Verfahren gegen die österreichische Partei FPÖ in erster Instanz gewonnen. Die Filmpiraten hatten eine Dokumentation unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, die FPÖ hatte Teile daraus entgegen der Lizenz verwendet.

Der Urheberrechtler Martin Vogel hat sich im Streit um das Geld der VG Wort erneut zu Wort gemeldet und fordert ein Eingreifen der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das Amt müsse tätig werden, um eine „ordnungsgemäße und vollständige“ Verteilung der Vergütungen sicherzustellen, die den Autoren zustünden.