Google stuft seit kurzem Webangebote in den Suchergebnissen herunter, die wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen. „Google verändert damit seinen Charakter“, beobachtet der Internettheoretiker Felix Stalder. Der Konzern stecke in einem Zwiespalt.

Das Landgericht München sieht beim Onlinerekorder Save-TV keine Privatkopie, Facebooks Gesichtserkennung soll nicht mehr nach jedem Hochladen laufen, der Jurist Patrick Breyer klagt gegen das Verbot anonymer SIM-Karten in Deutschland. Außerdem im Wochenrückblick: Widerrufserklärung, Rundfunkgebühr, Facebook-Klarnamen.

Das Landgericht Leipzig hat die Rechte von Filmemachern gestärkt. In einem Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm erklärte das Gericht Klauseln aus allgemeinen Geschäftsbedingungen des MDR für unwirksam. Sollte das Urteil bestand haben, könnten auf ARD und ZDF hohe Rückforderungen zukommen.

Für Providerauskünfte über Urheberrechtsverletzungen reicht schon ein nicht-gewerbliches Ausmaß, die Bundesregierung arbeitet an der Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen, die GEMA mahnt Internetrechtsprofessor Thomas Hoeren wegen eines Mafiavergleichs ab. Außerdem im Wochenrückblick: Three Strikes in Irland, Rekordbußgeld gegen Google, Streit um EU-Datenschutz, Neues von Facebookpartys und der Privatsenderplattform.

In den letzten anderthalb Jahren lag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre größtenteils auf Eis, nachdem sie im Ministerrat keine Mehrheit gefunden hatte. Inzwischen scheinen sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse verschoben zu haben.

Der Gameentwickler Electronic Arts sieht durch „The Ville“ Urheberrechte an den „Sims” verletzt, ein US-Gericht entscheidet zugunsten des Video-Bookmarking-Dienstes myVidster, der Patentprozess Apple vs. Samsung ist gestartet. Außerdem im Wochenrückblick: Quellen-TKÜ, Buttonlösung und Kabelgebühren.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will weiter gegen kino.to-Nutzer ermitteln. Derweil machen Nachfolger-Portale dicht, weil ihre Werbeeinahmen wegbrechen, beobachtet die GVU. „Am Ende unserer Ermittlungen können Maßnahmen gegen die Premium-Kunden von kino.to stehen, oder gegen eine Auswahl von ihnen“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch gegenüber iRights.info.

Das Leistungsschutzrecht soll in neuer Fassung nur Suchmaschinen treffen, die Musikindustrie will weiterhin Netzsperren und mehr, Datenschützer kritisieren Facebooks Reichweitenanalyse. Außerdem im Wochenrückblick: Konsultation zur Netzneutralität, Telefon-Kundendaten, Kinderporno-Fahndungspanne.

Auch wenn Rechte erlöschen, haben Unterlizenzen Bestand, erkennbare Frames sind nach einem OLG-Urteil keine Urheberrechtsverletzung, zwei mutmaßliche Vermarkter von kino.to wurden festgenommen. Außerdem im Wochenrückblick: Kim Schmitz singt, Nutzerdaten bei offenen WLANs, weiter Streit um Tagesschau-App.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben. Das neue US-Warnsystem gegen Copyright-Verletzungen im Internet („Copyright Alert system“, CAS) ist noch nicht vom Tisch.