Greift die geplante Reform am Urhebervertragsrecht zu stark in die Berufsfreiheit von Verwertern ein? Im Gastbeitrag widerspricht Halina Wawzyniak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Auffassung von Christoph Möllers.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisiert die geplante Reform des Urhebervertragsrechts: Der Entwurf widerspreche sich in seinen Zielen und sei nicht plausibel begründet. Einzelne geplante Regelungen griffen tief in die Berufsfreiheit der Verwerter ein, so Möllers im iRights.info-Interview.

Internetseiten haben meist ein Impressum und eine Datenschutzerklärung, außerdem gibt es oft Einwilligungserklärungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen. Welcher Baustein leistet was und empfiehlt sich für Regelungen zum Datenschutz? Der folgende Artikel ist Teil der Service-Reihe Datenschutz auf Webseiten in Zusammenarbeit mit Seitenstark.

Viele Nutzer sagen, sie sorgen sich um ihre Privatsphäre – um sie für den nächstbesten Rabatt scheinbar preiszugeben. Dabei stehen wir erst am Anfang von personalisierten Produkten, Dienstleistungen und Preisen.

Nicht nur Facebooks „Freundefinder“, auch die Rechteübertragung an das soziale Netzwerk wird von Verbraucherschützern moniert. Aus ihrer Sicht ist diese zu weitgehend. Da Facebook bei der Klausel bislang nur kosmetische Änderungen vorgenommen habe, wollen sie den Dienst zu einer Ordnungsstrafe verdonnern lassen.

In der Anonymität des Darknets ist eine klassische Rechtsdurchsetzung nicht möglich. Herrscht deswegen totale Anarchie? Nicht ganz. Eine komplexe Selbstregulierung ermöglicht Geschäfte zwischen Unbekannten und versucht, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.  Sie heißen Alphabay, Nucleus Marketplace oder Hansa Market. 19 zur Zeit aktive Kryptomärkte listet Deepdotweb auf, eine Art Branchen-Blog der Darknet-Wirtschaft.

Es war ein Paukenschlag, als der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbour-Übereinkunft zum Datenexport in die USA kippte. Schwieriger ist die Frage, wie Daten tatsächlich gemäß dem Urteil geschützt werden können. Statt einer Abschottung nationaler Netze wäre ein wirksames völkerrechtliches Vertragswerk gefragt, doch das bleibt vorerst unwahrscheinlich.  Es ist ein Urteil, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.

Mit ihrem offenen Brief wenden sich Verlage und Autoren gegen ein geplantes Rückrufrecht für Urheber gegenüber ihren Verwertern. Zugleich lehnen sie die geplante Urheberrechtsfeform komplett ab – und greifen damit eine gerade erst gewachsene Einigkeit der Urheber an. Da ist er wieder, dieser Beißreflex.

Auch bei deutschsprachigen Onlineshops kann die bestellte Ware unerwartet aus dem außereuropäischen Ausland kommen. Damit verbunden sind Zusatzkosten, wie Zoll und Einfuhrumsatzsteuer; richtig teuer wird es bei Produktfälschungen. Wie unsere Autorin erfahren musste, helfen Angaben im Impressum nur bedingt. Auf einmal steht der Postbote mit einem Päckchen aus China vor der Tür, doch wissentlich hat man dort nie etwas bestellt.

Mit einem fünf Punkte umfassenden Positionspapier zur Reform des Urheberrechts (PDF) sprechen sich Verbraucherschützer dafür aus, die private Nutzung im Urheberrecht und die Rechte von Konsumenten an digitalen Gütern zu stärken.