Der EuGH legt die „öffentliche Wiedergabe“ für Musik aus, ein Gerichtsurteil sieht in Rapidshare-Uploads noch keine Urheberrechtsverletzung. Außerdem im Wochenrückblick: Spotify in Deutschland, Netzpolitik in der CSU, Netzsperren im Gutachten und Neues vom Patentkrieg.
Die Bundesregierung hält am ACTA-Abkommen fest, Fußball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt, ein Gutachten des Eco zweifelt an Two-Strikes-Modellen. Das und mehr im Wochenrückblick. Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren Die Bundesregierung will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA offenbar weiterhin ratifizieren.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich nicht zu einer Entscheidung über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung drängen lassen, der Presserat will auch für moderierte Internet-Foren zuständig sein, bei depub.org gibt`s das Archiv von tagesschau.de aus den Jahren 1999 bis 2010. Das und mehr im Wochenrückblick.
Etwa 7.500 Menschen demonstrierten für Freiheit statt Angst, „SUPERillu“ und „illu der Frau“ sind nicht zum Verwechseln ähnlich und die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Amazon wegen der neu eingeführten Lebensmittelabteilung ab – das und mehr im Wochenrückblick . EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol Die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags aus dem Jahr 2008 verstößt gegen die Dienstleistungs-
