Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt.
Der 70. Deutsche Juristentag behandelte das europäische Urheberrecht als Schwerpunkt. Einen einheitlichen Standpunkt gab es auf der dreitägigen Konferenz dazu allerdings nicht. Vielmehr stellten sich die Juristen zu einzelnen Aspekten – wie Verwertungsrechten, Werknutzungen oder Schrankenregelungen – mal ein bisschen hinter die Urheber, mal etwas hinter die Nutzer und mal hinter Verwerter.
Was sagen Juristen über das Urheberrecht? Vier Wissenschaftler haben im Vorfeld dazu Stellung bezogen – von Remix und Fair use, über europäische Regelungen bis zu Wissenschaftsschranke. Die Beiträge erschienen in einem Thesenband, der vorab zum 70. Deutschen Juristentag veröffentlicht wurde. Gestern begann in Hannover der 70. Deutsche Juristentag.
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Urheberrecht zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt und eine Modernisierung „im Licht der digitalen Revolution“ angekündigt. Zweifel sind angebracht, ob die fürs Digitale zuständigen Beamten Günther Oettinger und Andrus Ansip geeignet sind, dessen Agenda umzusetzen. Ein Gastkommentar von Julia Reda.
Kaum jemand, der Facebook & Co. nutzt, kennt die Safe-Harbour-Vereinbarung. Sie regelt den Datenexport von Europa in die USA und betrifft fast jeden, der sich im Internet bewegt. Was sind die Grundzüge von Safe Harbour und wo liegt das Problem? Informationen über Europäer dürfen nur dann ins EU-Ausland gelangen, wenn dort ein „angemessenes Datenschutzniveau“ existiert. Eigentlich.
Die Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Ingrid Deltenre, will die Zugänglichkeit öffentlich-rechtlicher Sendearchive verbessern – doch dem stünden ein uneinheitliches EU-Urheberrecht und speziell in Deutschland zu strenge Wettbewerbshüter entgegen, so Deltenre im iRights.info-Interview.Ingrid Deltenre ist Direktorin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), dem Verbund öffentlich-rechtlicher und staatlicher Sendeanstalten.
In seinem Urteil zu Löschansprüchen bei Google spricht der Europäische Gerichtshof von einem Vorrang des Datenschutzes über die Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit seinem Versuch, die digitale Öffentlichkeit wieder kleinzustutzen, beschädigt er die Öffentlichkeit selbst. Den EU-Institutionen wird häufig ein Öffentlichkeitsdefizit attestiert, ihre Vertreter haben dies mitunter selbst eingestanden.
Die EU-Kommission hat heute Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Zumindest ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download bereit. Antworten von Beteiligten, die anonym bleiben wollen, fehlen noch und sollen „so bald wie möglich“ veröffentlicht werden, heißt es auf der Website.
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag wurde mehrheitlich mit großem Jubel aufgenommen. Manche Leitartikler interpretierten es gar als Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt die Entscheidung Grund zur Sorge und Ernüchterung. Ein Gastbeitrag von Lorena Jaume-Palasí.
We are in the midst of a furious battle over copyright and authors’ rights on both sides of the Atlantic. Like every generation, we are historically blinkered. We think that the new digital technologies of transmission are so revolutionary that they have created an unprecedented situation. But in fact such battles are almost three centuries old.
