Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben. Das neue US-Warnsystem gegen Copyright-Verletzungen im Internet („Copyright Alert system“, CAS) ist noch nicht vom Tisch.

Nach ACTA sorgt CETA für neue Diskussionen, die EU-Kommission will Verwertungsgesellschaften stärker regulieren, Datenschützer stellen Praxishinweise zum Cloud Computing vor. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten auf Eis, Papst Benedikt vs. Titanic, Urteil zur Drohung mit Online-Veröffentlichung. Nach ACTA: CETA-Abkommen zum Urheberrecht ACTA ist tot – lang lebe CETA?

Der EuGH entscheidet: Auch per Download gekaufte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, das europäische Parlament kippt ACTA, das Leistungsschutzrecht kommt später ins Kabinett. Außerdem im Wochenrückbklick: Sperrverfügungen, neues Meldegesetz und Sicherheitsaufklärung durch Provider. **EuGH erlaubt Weiterkauf gebrauchter Softwarelizenzen ** Der Käufer einer per Download erworbenen Software darf diese an Dritte weiterverkaufen.

Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge.

Youtubes Konzernmutter Google geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor. Allerdings lässt es sich nur schwer verhindern, dass Nutzer Musik aus Videos herauskopieren – sowohl rechtlich als auch technisch. Google verschärft offenbar seine Maßnahmen gegen Internetdienste, die das Mitschneiden von Musik auf der Google-Videoplattform Youtube ermöglichen.

ACTA wird auch im INTA-Ausschuss abgelehnt, Wikipedia darf Loriot-Briefmarken nicht mehr zeigen, der EuGH stellt das Urheberrecht über die Handelsfreiheit. Außerdem im Wochenrückblick: Google gegen MP3-Konverter, Vorratsdaten doch vorm EuGH, neue Urteile zu Persönlichkeitsrechten und Markenanmeldungen.

Nach einer Anonymous-Attacke auf die Internetseiten der GEMA durchsuchte das Bundekriminalamt die Wohnungen von 106 Verdächtigen. Der Strafanwalt Udo Vetter hält das Vorgehen der Behörden für martialisch, überzogen, und offenbar politisch motiviert. Der auf Fragen des Internetrechts spezialisierte Rechtsanwalt Udo Vetter hat die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Teilnehmern von Anonymous-Aktionen kritisiert.

Der Referentenentwurf zum Leistungschutzrecht ist da, es gibt Hausdurchsuchungen nach den DDoS-Angriffen auf die GEMA-Website, die CDU/CSU legt ein Diskussionspapier zum Urheberrecht vor. Außerdem im Wochenrückblick: kino.to-Urteil, Transparenzgesetz, Statuscode-Vorschlag, Diabolo III und SchülerVZ.

Massenabmahnungen und Klagewellen – das werden voraussichtlich zwei der Folgen des neuen „Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ sein, sollte es Gesetzeskraft erlangen. Nachdem iRights.info den ersten Referentenentwurf veröffentlicht hat, analysiert iRights.info-Redakteur Till Kreutzer nun die rechtspolitischen Auswirkungen.

Der lang erwartete Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist nun durchgesickert. iRights.info veröffentlicht den Entwurf hier nun aufgrund des hohen öffentlichen Interesses. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch vor der Sommerpause vorzulegen.