Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.
Auf europäischer Ebene werden die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen eilig verstärkt. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Damit sollen insbesondere auch Drittstaaten unter Druck gesetzt werden.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt.
Diese Frage stellt die ACTA-Arbeitsgruppe des FFII (Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.). Ante Wessels berichtet, dass das Europäische Parlament die Einschätzung des Juristischen Dienstes veröffentlicht hat, aber die Analyse zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgelassen hat. Warum? Wessels Kommentar dazu: The post Ein teilweise geheimer Ratifizierungsprozess für ACTA – wie tief wollen wir sinken?
