Ein Urteil des Landgerichts München I vom 15. April 2010 (Az 7 O 24634/07) hat Kreativschaffenden, die ihren gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung“ vor Gericht einklagen, erneut den Rücken gestärkt. Auch wenn seit Vertragsschluss bereits mehr als drei Jahre vergangen sind, ist der Anspruch nicht unbedingt verjährt, meinen die Richter.

Vor ein paar Wochen habe ich Verdi auf Carta einen offenen Brief geschrieben. Es ging um eine Pressekonferenz der Gewerkschaft, unter anderem zusammen mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie, zum „Welttag des geistigen Eigentums“. Sie stand unter dem Titel: „Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“. Dies hat der Gewerkschaft im Netz massive Kritik eingebracht.

Heute, Mittwoch um 20 Uhr in der Literaturwerkstatt Berlin, Kulturbrauerei Der Eingang Knaackstr. ist gesperrt. Bitte benutzen Sie den Eingang Sredzkistraße) Es diskutieren Kathrin Passig Autorin und Internetaktivistin; Berlin Mathias Schindler Projektmanager Wikimedia Deutschland (wie ich von Moderator Ilja Braun hörte, ist er wg. des Flugverbots verhindert;

Heute nachmittag nun endlich die Veranstaltung zum Leistungsschutzrecht bei der re:publica. Zur Einführung habe ich eine Mindmap vorgestellt, die ich angelegt hatte, um die Fragen, die sich mit dem Leistungsschutzrecht verbinden, zu visualisieren.

Die Kulturflatrate ist kein Heilsbringer für alle Probleme des Urheberrechts. Sie ermöglicht aber einen fairen Interessenausgleich, damit alle an den Möglichkeiten der Digitalisierung teilhaben können. Wir befinden uns erst am Anfang der Diskussion um tragfähige und faire Modelle. Erste Antworten können jedoch schon gegeben werden.

Die Auseinandersetzung um den Urheberrechtsschutz in der digitalen Welt ist ein wahrer Kulturkampf um fundamentale politische Fragen: Wie halte ich es mit dem geistigem Eigentum? Wie verhalte ich mich zu den Chancen und Risiken der technischen Revolution? Wie zum Datenschutz? Wie zum Versagen der Musikindustrie? Auf den Strukturwandel müssen neue Lösungsmodelle für die veränderte Wirklichkeit gefunden werden.

Damit die Urheber möglichst gerecht entlohnt werden, müssen sie per Gesetz gestärkt werden. Soweit die Maßgabe durch den sogenannten „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform. Doch wie steht es tatsächlich um die Verhandlungsmacht der Urheber, ihre Interessen durchzusetzen? Um die Jahrtausendwende hatte sich im Bereich der Kreativwirtschaft eine Situation entwickelt, die nicht länger tragbar schien.

Die Journalistengewerkschaften dju (in ver.di) und djv haben sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV auf sogenannte “gemeinsame Vergütungsregeln” für freie Journalisten an Tageszeitungen geeinigt. Das Regelwerk, das hier nachgelesen werden kann, muss noch von den zuständigen Gremien beider Verbände abgesegnet werden.

Das am 7. Oktober vom Bundesgerichtshof gefällte Urteil zur Übersetzervergütung wollen die Buchverlage offenbar nicht in ihre Verträge umsetzen.

Wie Matthias Spielkamp hier bereits gemeldet hat: 0,8% Beteiligung am Nettoladenpreis eines Hardcovers, 0,4% am Taschenbuch, zu zahlen ab einer Schwelle von 5.000 verkauften Exemplaren – diese Beteiligungssätze hat der Bundesgerichtshof in seinem heutigen Urteil als “angemessene Vergütung” für literarische Übersetzer bestimmt.