Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes plädiert in zwei Verfahren dafür, dass Plattformbetreiber nicht für Urheberrechtsverstöße haften. Sollte der EuGH so entscheiden, könnte das dem vom BMJV vorgeschlagenen „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ entgegenkommen. Wenn Nutzer*innen auf Plattformen wie Youtube oder Uploaded geschützte Inhalte widerrechtlich hochladen, dann haften dafür nach derzeitigem EU-Recht nicht die Betreiber.

Das chinesische Social Credit System (SCS) nur als dystopisches Überwachungsszenario zu verstehen, das greife zu kurz und werde seiner Komplexität nicht gerecht. Zu diesem Schluss kommt Marc Püschel in seinem längeren Artikel für die Junge Welt. Zwar seien Skepsis und die Sorge vor umfassender Überwachung durch digitale Technologien nicht vollkommen unbegründet, doch zugleich lohne ein genauerer Blick auf die Hintergründe.

Die Informatik-Pionierin Christiane Floyd setzte sich bereits in den 1970ern für Datenschutz und „informationelle Selbstbestimmung“ ein. Auch ihren Prinzipien zu partizipativer Software-Entwicklung blieb sie bis heute treu. Ein Porträt von Christine Müller. Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde wohl nicht mehr so breit und engagiert über Datenschutz debattiert.

Ein neuer Gesetzesentwurf des Justizministeriums macht verschiedene Vorschläge für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht. Für Nutzer*innen soll es neue Spielräume für erlaubnisfreie Nutzungen geben, Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.

Screenshots sind für Bildungsmaterialien ein bewährtes und einfaches Mittel der Veranschaulichung. Hierbei gilt es, urheber- und persönlichkeitsrechtliche Regelungen zu beachten, aber auch gesetzliche Ausnahmen zu kennen.

Mit dem Kauf des GIF-Dienstes GIPHY sorgte Facebook kürzlich für Aufsehen. Was so besonders an den kurzen Bildsequenzen ist, wieso sie mitunter zu Memes werden und welche Rolle das Urheberrecht in dieser Art der digitalen Kommunikation spielt, weiß Georg Fischer.

Die Video-Plattform Twitch ruft seine Nutzer*innen auf, Videoclips zu löschen, die geschützte Musik enthalten. Instagram will insbesondere DJs vom Hochladen solcher Clips per Warn-Banner abhalten. Facebook und Youtube sperren zu Unrecht Streams von Klassik-Künstler*innen von deren eigenen Einspielungen.

Vier US-Verlage sehen ihr Urheberrecht verletzt und verklagen das Internet Archive. Ein britischer Politiker wird aufgrund seines Namens zu einem Zensurfall für Twitter. Und die chinesische Plattform TikTok bringt neuen Schwung in die Musikindustrie. Das sind die drei Themen unserer Webschau.

Die Digitalisierung bietet Museen neue Möglichkeiten, ihrem Publikum Inhalte zu vermitteln. Ein wichtiges Instrument dafür sind Reproduktionsfotografien. Wie die Regelungen dafür im Zuge der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgelegt und umgesetzt werden können, erläutert Stephanie Niederalt.

Obwohl es Creative Commons-Lizenzen erlauben, Inhalte zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen, ist Facebook dafür nur bedingt geeignet. Das liegt an den Nutzungsbedingungen, die der Weiterverbreitung CC-lizenzierter Werke mitunter im Weg stehen.

Wie können Museen, Bibliotheken und Archive ihre Sammlungen digital öffnen und rechtssicher der Allgemeinheit zugänglich machen? Mit dieser und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die neue Fachzeitschrift „Recht und Zugang“. Mit der Digitalisierung werden die Bestände von Museen, Bibliotheken und Archiven nicht mehr nur physisch vor Ort, sondern zunehmend auch digital angeboten und nachgefragt.