Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im Wochenrückblick. Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkauf Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hat sich vergangene Woche zu „gebrauchten“ Software-Lizenzen geäußert.

Vom 2. bis zum 4. Mai 2012 findet in Berlin wieder die re:publica statt, eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Auch iRights.info ist mit einigen Veranstaltungen vertreten, auf die wir Sie gerne hinweisen möchten. Die re:publica findet nun zum sechsten Mal in Berlin statt und ist die größte Konferenz zu digitalen Themen in Deutschland.

Youtube haftet als Störer und muss Re-Uploads verhindern, die Koalition streitet über einen Gesetzentwurf gegen Abmahn-Missbrauch, Filesharing-Auskunftsverfahren sind europarechtlich prinzipiell zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten in Deutschland, Fluggastdaten-Abkommen und ELENA.

Nach dem vorläufigen Stopp des Schultrojaners sollen dennoch Schulleiter nach Kopien suchen, erstmals wurde ein Facebook-Nutzer für ein Posting abgemahnt, der Bundesgerichtshof wird die Mithaftung von Anschlussinhabern bei illegalem Filesharing klären. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Thumbnails, Gebrauchtsoftware, kino.to und Big Brother Awards.

Sven Regeners Wutausbruch über die „Kostenloskultur“ sorgt für Diskussionen, die EU-Kommission will ein Vier-Wochen-Ultimatum zu Vorratsdatenspeicherung stellen, Proteste gegen die neuen Facebook-AGB. Außerdem im Wochenrückblick: Glücksspiel-Staatsvertrag, Abofallen-Urteil, Saarland-Wahl und Piraten-Parteitag in NRW.

Das Internet hat nicht dazu beigetragen, dass Musiker weniger Geld verdienen als zuvor. Es hat vielmehr dazu geführt, dass Musiker im Durchschnitt heute mehr Geld einnehmen als 1995. Das behauptet zumindest Christian Hufgard, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, in einer Studie. Doch die weist methodische Schwächen auf.

Der EuGH legt die „öffentliche Wiedergabe“ für Musik aus, ein Gerichtsurteil sieht in Rapidshare-Uploads noch keine Urheberrechtsverletzung. Außerdem im Wochenrückblick: Spotify in Deutschland, Netzpolitik in der CSU, Netzsperren im Gutachten und Neues vom Patentkrieg.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 14.3. erneut dem Filehosting-Service Rapidshare untersagt, seinen Nutzern urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung zu stellen. Im Detail urteilte das OLG, dass erst die Bereitstellung eines Download-Links die Urheberrechtsverletzung darstelle, nicht schon der Upload eines Werkes.

Das schwedische Unternehmen Spotify bietet ab heute in Deutschland einen werbefinanzierten, kostenlosen Musik-Streaming-Dienst an. Über das Gratis-Angebot versucht der Online-Musikdienst einen Fuß auf den deutschen Markt zu bekommen. Zum Deutschland-Start bietet Spotify seinen Dienst, mit dem Musik über das Internet übertragen wirden, kostenlos an und setzt damit die Konkurrenz von Simfy, Grooveshark, und Co. unter Druck.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt.