Published in iRights.info
Author Alexander Wragge
Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. Die Bundesregierung hat zur Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften Stellung genommen.